BGH: UsedSoft – EuGH-Vorlage zu Fragen der Zulässigkeit des Vertriebs „gebrauchter” Softwarelizenzen

Rechtsnormen: § 69c Nr. 1 UrhG; Art. 5 Abs. 1 2009/24/EG-RL

Mit Beschluss vom 03.02.2011 (Az. I ZR 129/08) hat der BGH entschieden, dem EuGH Fragen zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des Vertriebs „gebrauchter” Softwarelizenzen zur Vorabentscheidung vorzulegen.

Zum Sachverhalt:

Die Klägerin entwickelt Computersoftware und vertreibt ihre Produkte vorwiegend über ein Downloadportal im Internet. Die Klägerin bestimmt in ihren Lizenzverträgen, dass das Nutzungsrecht an den Programmen nicht abtretbar ist. Die Beklagte handelt mit „gebrauchten“ Softwarelizenzen. So bot sie Ende 2005 auch „bereits benutzte“ Lizenzen für Programme der Klägerin unter Verweis auf ein Notartestat an. Das Testat verwies auf eine Bestätigung des ursprünglichen Lizenznehmers, wonach er rechtmäßiger Inhaber der Lizenzen gewesen sei, diese inzwischen aber nicht mehr benutze und den Kaufpreis vollständig bezahlt habe. Nach Erwerb einer „gebrauchten“ Lizenz laden Kunden der Beklagten die entsprechende Software vom Internetportal der Klägerin auf einen Datenträger herunter.

Dadurch, dass die Beklagte die Erwerber „gebrauchter“ Lizenzen dazu veranlasse, die entsprechenden Computerprogramme zu vervielfältigen, sieht die Klägerin ihr Urheberrecht an den Programmen verletzt. Daher nimmt sie die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch.

Nachdem zunächst beide Vorinstanzen (LG München I, Urt. v. 15.03.2007 – Az. 7 O 7061/06, ZUM 2007, 409 = CR 2007, 356; später OLG München, Urt. v. 03.07.2008 – Az ...

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