BGH: Film- und Fotoaufnahmen in öffentlichem Park kostenpflichtig?

Was war passiert?Die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten hat die Aufgabe, die ihr zur Pflege übergebenen Kulturgüter zu bewahren, zu pflegen und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Sie verwaltet über 150 historische Bauten und rund 800 ha Gartenanlagen in Berlin und Brandenburg. Die Stiftung wehrte sich dagegen, dass Foto- und Filmaufnahmen der von ihr verwalteten Kulturgüter ohne ihre Genehmigung zu gewerblichen Zwecken angefertigt und vermarktet wurden. Sie verlangt in drei unterschiedlichen Verfahren von einem Filmhersteller, einer Fotoagentur und einem Internetportal für Fotographen, eine solche Vermarktung zu unterlassen und mahnte sie kostenpflichtig ab.

Die Abgemahnten wendeten ein, dass das Eigentumsrecht der Stiftung sich auf den Schutz der Sachsubstanz und deren Verwertung beschränke. Die Ablichtung der Gärten und Bauwerke und die Verwertung von Ablichtungen stellten keinen Eingriff in das Eigentumsrecht dar. Das Verwertungsrecht stehe vielmehr den Urhebern der Lichtbilder und Filmwerke zu.

Wie entschied der BGH?In seinem Urteil vom 17.12.2010, Az. V ZR 44/10, 45/10 und 46/10 (Pressemitteilung Nr. 241/2010) entschied der Bundesgerichtshof, dass die Stiftung auf ihrem Gelände gefertigte Foto- und Filmaufnahmen von ihren Schlössern und Gärten untersagen darf.

Der Eigentümer eines Grundstücks oder Parks dürfe grundsätzlich bestimmen, ob, wann und unter welchen Voraussetzungen jemand sein Grundstück betreten dürfe ...

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