BGH zur 7-Tage-Speicherung von IP-Adressen durch Provider. Wir werden noch warten müssen...

Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hatte mit Urteil vom 16.06.2010, Aktenzeichen: 13 U 105/07, entschieden, dass die Telekom IP-Adressen 7 Tage lang speichern dürfe, um Entgelte bzw. Störungen ermitteln zu können. Das ist praktisch sehr bedeutsam, da in Filesharing-Fällen auf diese Dateien zurückgegriffen wird, um die Internetanschlussinhaber aufgrund ihrer IP-Adresse ausfindig machen zu können. Besonders Inhaber von Flatrate-Verträgen haben sich immer wieder dagegen gewehrt - wenn Flatrate Flatrate ist, müssen auch keine Verbindungsdaten aufgezeichnet werden. Dieses Urteil ist vom Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 13.01.2011, Aktenzeichen: III ZR 146/10, aufgehoben und an das OLG zurückverwiesen worden. Heute wurde der Volltext der Entscheidung bekannt. Speicherung, um Entgelte ermitteln zu können Hiernach muss das Frankfurter Gericht weitere Informationen darüber einholen, inwieweit die Speicherung der IP-Adressen für die Entgeltberechnung nötig ist ...Zum vollständigen Artikel


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