Wieland will’s wissen

Schon mehrfach kam hier ja der Disput zwischen dem 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart und dem Bundesinnenminister zur Sprache. Nochmal in der Kurzfassung: Der Senat möchte – über bereits gegebene Auskünfte hinaus – Details über die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Verena Becker wissen. Zunächst das Amt und dann der Minister wollten diese Informationen aber nicht geben – es erging (etwas vereinfacht) eine entsprechende „Sperrerklärung“ des Bundesinnenministers. Nun hat der Vorsitzende Richter Hermann Wieland gegenüber dem Bundesinnenminister sprichwörtlich den Handschuh geworfen und will es wissen:

In einer schriftlichen „Gegenvorstellung“ an den Bundesinnenminister hat er für den Senat nochmals seine Gründe dargelegt, warum er weitere Auskünfte möchte, warum diese für das Verfahren wichtig sind und weshalb seiner Auffassung nach der Verfassungsschutz diese Auskünfte auch geben muss. Damit nähert er sich rechtlichem Neuland. Denn zu dem betreffenden § 96 StPO (Strafprozessordnung) gibt es keinen Präzedenzfall auf Bundesebene. Zwar hat sich der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs 2007 einmal mit einem (ganz grob) ähnlichen Fall befasst, damals ging es aber weder um eine Bundesbehörde, noch um eine reine Sperrerklärung.

Es ging statt dessen um einen recht unappetitlichen Fall, in dem drei Berliner Polizeibeamte wegen diverser Straftaten angeklagt waren, die sie im Dienst für eine Spezialeinheit der Berliner Polizei begangen haben sollen. Ihre Aufgabe der Polizei: Ermittlungen im Bereich Organisierte Kriminalität mit dem Schwerpunkt arabischstämmige Täter. In diesem Millieu sollen die drei kräftig selbst strafbar geworden sein. Doch sie erklärten im Verfahren, sie könnten sich nicht zur Sache äußern, weil sie dann Details über Dienstgeheimnisse aussagen müssten ...

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