Weg mit dem Schaden: Neues zur „pass-on defence“ im Kartellrecht

Es ist eine bislang nicht abschließend geklärte Frage, ob der wegen eines Kartellrechtsverstoßes in Anspruch Genommene seinem Gegner mit Erfolg den sog. pass-on-Einwand entgegenhalten kann. Hierzu hat jetzt das OLG Düsseldorf in einer aktuellen Entscheidung seine Auffassung in den Ring geworfen.

Unter pass-on versteht man eine vollständige oder teilweise Weiterwälzung des durch einen Kartellrechtsverstoß bei der direkten Marktgegenseite verursachten Schadens auf die Teilnehmer der nachgelagerten Marktstufe. Ob und unter welchen Umständen ein solcher pass-on tatsächlich erfolgt, ist nicht abschließend geklärt. Dasselbe gilt für die Rechtsfrage, ob der Einwand der Schadensweiterwälzung im Kartellrecht akzeptiert werden sollte. Der deutsche Gesetzgeber hat die Beantwortung dieser schwierigen Frage auf die Gerichte weitergewälzt (vgl. § 33 Abs. 3 Satz 2 GWB in Verbindung mit der Gesetzesbegründung, BT-Drs. 15/3640, S. 54). In zwei Fällen von Klagen von Kunden eines Kartells gegen die Kartellmitglieder hatten das OLG Karlsruhe und das Kammergericht dem pass-on-Einwand die Anerkennung verweigert (OLG Karlsruhe, Urteil vom 11.06.2010, 6 U 118/05 (Kart); KG, Urteil vom 01.10.2009, 2 U 10/03 Kart).

In dem aktuellen Fall des OLG Düsseldorf konnte sich der in Anspruch Genommene nun erfolgreich auf die pass-on defence berufen. Das OLG Düsseldorf stützte sich dabei auf die Rechtsprechung des EuGH. Die Entscheidung des OLG Düsseldorf betraf keinen Fall eines Kartells ...

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