Sicherstellungszuschlag für das örtliche Krankenhaus

Das Krankenhausfinanzierungsgesetz sieht vor, dass eine Klinik, deren Leistungen für die Versorgung der Bevölkerung im betreffenden Gebiet notwendig, aber aufgrund des geringen Versorgungsbedarfs nicht kostendeckend finanzierbar sind, unter bestimmten Voraussetzungen einen solchen Zuschlag erhalten kann. Dies gilt freilich dann nicht, wenn im näheren Umland weitere Krankenhäuser belegen sind, die zumindest mit dem PKW in akzeptabler Zeit zu erreichen sind.

So ist jetzt vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg die Trägerin des Krankenhauses „Maria Hilf“ in Warstein mit ihrer Klage gegen das Land NRW gescheitert, mit der sie für das Jahr 2008 einen sogenannten Sicherstellungszuschlag in Höhe von rund 400.000 € erhalten wollte.

Das Verwaltungsgericht sah bereits die Grundvoraussetzungen eines solchen Anspruchs als nicht erfüllt an: Die Leistungsvorhaltung durch das Warsteiner Krankenhaus sei nicht zur Versorgung der Bevölkerung im Einzugsgebiet erforderlich, weil dort von allen Ortsteilen aus in zumutbarer Entfernung (von rund 20 km) andere Kliniken erreichbar seien, die die fraglichen medizinischen Leistungen erbringen könnten, ohne hierfür Zuschläge zu benötigen ...

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