Schadenersatz bei Bergschäden

Nach § 116 Abs. 1 BBergG haftet (neben dem nach § 115 Abs. 1 BBergG ersatzpflichtigen Unternehmer ) nur derjenige für Bergschäden, der zum maßgeblichen Zeitpunkt der Schadensverursachung Inhaber der Bergbauberechtigung war.

Nach § 116 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 BBergG ist neben dem nach § 115 Abs. 1 BBergG ersatzpflichtigen Unternehmer auch der Inhaber der dem Bergbaubetrieb zugrunde liegenden Berechtigung zur Aufsuchung und Gewinnung (Bergbauberechtigung) zum Ersatz des Bergschadens verpflichtet. Bergbauberechtigter im Sinne des § 116 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 BBergG ist nur derjenige, der zum Zeitpunkt der Schadensverursachung Inhaber der Bergbauberechtigung war.

Der Wortlaut und die Systematik der Regelung in den §§ 115 und 116 BBergG sprechen dafür, dass mit § 116 Abs. 1 Satz 1 BBergG nur der zum Zeitpunkt der Schadensverursachung Bergbauberechtigte verpflichtet wird. Zwar hat der Gesetzgeber die in § 115 Abs. 1 Satz 1 BBergG enthaltene Einschränkung, wonach nur der Unternehmer schadensersatzpflichtig ist, der den Bergbaubetrieb zur Zeit der Verursachung des Bergschadens betrieben hat, nicht ausdrücklich in § 116 Abs. 1 Satz 1 BBergG wiederholt. Daraus lässt sich aber nicht der Schluss ziehen, der Gesetzgeber habe bewusst von dieser zeitlichen Eingrenzung Abstand genommen. Vielmehr hat er die Haftung des Bergbauberechtigten in § 116 Abs. 1 Satz 1 BBergG auch sprachlich an die des haftenden – das heißt zur Zeit der Schadensverursachung tätigen – Unternehmers, angelehnt.

Dass auch im Anwendungsbereich des § 116 Abs. 1 BBergG allein die Zeit der Verursachung maßgeblich ist, zeigt § 116 Abs. 1 Satz 2 BBergG, wonach die Bergbauberechtigung auch dann haftungsbegründend ist, wenn sie bei Verursachung des Bergschadens bereits erloschen war oder wenn sie mit Rückwirkung aufgehoben worden war. Entscheidend kommt hinzu, dass nach § 116 Abs. 2 BBergG im Innenverhältnis von Unternehmer und Bergbauberechtigtem, die nach § 116 Abs ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK