OLG Bremen: Anwalts-Homepage kann Pflichten von Rundfunkstaatsvertrag unterliegen

08.02.11

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Auch eine Anwalts-Homepage kann den Bestimmungen des Rundfunkstaatsvertrages (RfStV) unterliegen (OLG Bremen, Urt. v. 14.01.2011 - Az.: 2 U 115/10).

Die verklagte Anwaltskanzlei veröffentlichte auf ihrer Webseite eine Pressemitteilung, in der es um Informationen über Immobilien-Finanzierungen ging. Die betroffene Kapitalanlage-Gesellschaft wollte daraufhin eine Gegendarstellung und berief sich dabei auf die Bestimmungen des RfStV ...

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