Nicht mal Mäuschen möchte man bei denen sein

Ganz ehrlich: Wir schütteln langsam nur noch den Kopf über das Theater, dass die Hartz IV-Verhandlungsakteure seit längerer Zeit öffentlich aufführen. Das Bundesverfassungsgericht hatte letztes Jahr ganz klar gesagt: Neuregelung von Hartz IV bis Ende 2010! Es ist erstaunlich, wie diese Frist von allen Beteiligten beharrlich ignoriert wird. “Jetzt ist der Termin eh vorbei”, werden sie sich denken, dann kommt es auf einen Tag mehr oder weniger auch nicht mehr an. Das stimmt schon. Aber: Man hat irgendwie nicht den Eindruck, dass sich irgendjemand bemüßigt fühlt, mal eine Schippe drauf zu legen.

Es ist kaum zu fassen: Die einen wollen den Regelsatz um 5 Euro erhöhren, die anderen um 11. Wo doch beides ein absoluter Witz ist! Die einen wollen einen Mindestlohn bei der Leiharbeit mit “Equal Pay” spätestens nach einer Woche, die anderen wollen “vielleicht” einen Mindestlohn, aber wenn dann mit “Equal Pay” erst nach neun Monate (was den Arbeitgebern aber wurscht ist, die finden Wege, das zu unterlaufen, so die Ankündigung ihres Präsidenten Herr Hundt letzte Woche). Und, ach ja: Die einen wollen ein Bildungspaket für bedürftige Kinder mit vielen bunten staatlichen Smarties, die anderen bevorzugen eines mit kommunalem Maoam oder Duplo (letztlich das, was günstiger ist).

Nicht mal Mäuschen möchte man bei diesen beiden schicken Damen aus CDU und SPD sein ...

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