Evangelische Kirche durfte Arbeitnehmerin fristlos kündigen, weil sie aktives Mitglied einer anderen Religionsgemeinschaft ist (Europ. Gerichtshof für Menschenrechte 03.02.2011) +++

Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 03.02.2011 – Az.: 18136/02

1. Die evangelische Kirche hat mit der fristlosen Entlassung der Kindergärtnerin, die aktives Mitglied in einer anderen Religionsgemeinschaft war, nicht das Recht auf Religionsfreiheit aus Art. 9 EMRK verletzt. 2. Die deutschen Arbeitsgerichte haben im Rahmen der Interessenabwägung alle wesentlichen Aspekte berücksichtigt und damit einen ausreichenden Kündigungsschutz gewährt.

Der EGMR weist darauf hin, dass es konventionsrechtlich nicht zu beanstanden sei, dass die Arbeitsgerichte das Interesse der Kirche an der Wahrung ihrer Glaubwürdigkeit höher bewertet hätten als das Interesse der Kindergärtnerin an ihrem Arbeitsplatz.

mitgeteilt von Rechtsanwalt Marcus Bodem Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin nach der Pressemitteilung des EGMR

Der Fall: Die evangelische Kirche hatte das Arbeitsverhältnis einer Erzieherin mit der Begründung der aktiven Mitgliedschaft in der «Universaler Kirche» fristlos gekündigt. Die Arbeitnehmerin ist Katholikin und arbeitete in einem evangelischen Kindergarten.

Diese Arbeitsrechtsregelungen der evangelischen Landeskirche enthalten Bestimmungen, die die Mitarbeiter gegenüber der evangelischen Kirche zu Loyalität verpflichten und ihnen eine Mitgliedschaft oder Mitarbeit in Organisationen untersagen, deren Grundauffassung oder Tätigkeit im Widerspruch zum Auftrag der evangelischen Kirche stehen.

Nachdem der Kirche bekannt geworden war, dass die Beschwerdeführerin Mitglied in der «Universalen Kirche/Bruderschaft der Menschheit» war und für diese Gemeinschaft Einführungskurse in deren Lehre anbot, wurde sie zunächst angehört und anschließend mit Zustimmung der Mitarbeitervertretung fristlos gekündigt.

Die Entscheidungen der deutschen Arbeitsgerichte 1 ...

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