Eintragungen in den Aufteilungsplänen

Wohnungseigentümer streiten sich oft um die Art der Nutzung von Teileigentumseinheiten. Manchmal enthalten die Aufteilungspläne Zweckangaben (Läden, Gaststätten usw.). Diese Angaben stammen in der Regel vom Architekten, der die Aufteilungspläne zwecks Abgeschlossenheitsbescheinigung gefertigt hat.

Im Fall des BGH vom 15.01.2010 ist ein Raum einer Teileigentumseinheit mit „Café“ bezeichnet. Nunmehr wird dort eine Speiselokal betrieben. Die WEG nimmt den Eigentümer auf Unterlassung in Anspruch. Der BGH misst dieser Eintragung im Aufteilungsplan keine Bedeutung bei. Es handele sich um eine Eintragung des Architekten, die lediglich einen Vorschlag darstelle. Hierdurch trete keine Bindung der Wohnungseigentümer ein.

Für die Rechte der Wohnungseigentümer kommt es allein auf die Ausführungen in der Gemeinschaftsordnung an ...

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