BGH betont: In die Hausratsverteilung fallen nach neuem Recht nur nach Hausratsgegenstände im gemeinsamen Eigentum

Eigentlich steht es direkt im Gesetz - trotzdem sah der BGH Anlass die neue Rechtslage betreffend die Verteilung von Hausrat bei der Scheidung durch Urteil noch einmal ausdrücklich klar zu stellen: In die Hausratsverteilung gehören nur Gegenstände, die beiden Eheleuten gemeinsam gehören. Alle anderen fallen in den Zugewinnausgleich. Während nach der bis zum 31.08.2009 geltenden Hausratsverordnung gem § 9 ein Ehegatte auch die Zuweisung von Gegenständen fordern konnte, die im Alleineigentum des anderen standen, sieht der neue § 1568 b BGB das Hausrats-Verteilungsverfahren nur noch für Hausrat vor, der im gemeinsamen Eigentum beider Ehegatten steht. Das hat der BGH unter Hinweis auf den Gesetzestext in seinem Urteil vom 17.11.2010 Az.: XII ZR 170/09 ausdrücklich festgehalten ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK