Ärzte sollen gesetzlich und privat Versicherte gleich behandeln

© Andreas Morlok / pixelio.de

Das war ja abzusehen: anstatt über eine angemessene Ausstattung des Gesundheitswesens im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung nachzudenken und zu klären, wie eine wirtschaftliche und zeitnahe Versorgung aller Patienten erreicht werden kann, sucht man mal wieder nach einer durchaus massenverständlichen, aber mittelfristig vielleicht nicht unbedingt zielführenden Lösung: Die Politik möchte gerne drakonische Strafen für Ärzte verhängen lassen, die Kassenpatienten schlechter behandeln.

In einem von der SPD-Bundestagsfraktion ausgearbeiteten Gesetzesentwurf sprechen sich die Sozialdemokraten für Geldbußen von bis zu 25.000 Euro für Mediziner aus, die Kassenpatienten zu lange auf einen Behandlungstermin warten lassen. Einen Entzug der Zulassung von bis zu zwei Jahren sehen die Parlamentarier zusätzlich vor. Die sozialdemokratischen Vorschläge sind weitgehend deckungsgleich mit denen des CDU-Gesundheitsexperten Jens Spahn. Die FDP lehnt die meisten Punkte kategorisch ab. Lauterbach bietet der Union deshalb die Zusammenarbeit mit der SPD an. Gemeinsam könnten Union und SPD die Vorhaben gegen Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) durchsetzen. „Ich gehe fest davon aus, dass die Union unsere Vorschläge unterstützt.“

Mit diesen Vorschlägen wollen die Politker den gut 70 Millionen gesetzlich Versicherten denselben Zugang zum Gesundheitssystem ermöglichen wie den etwa zehn Millionen Kunden der Privaten Krankenversicherung (PKV) ...

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