OLG Hamm: Wer krank ist und keinen Unterhalt zahlen kann, muß dies auch beweisen

Behauptet jemand, er könne aus Krankheitsgründen keinen Kindesunterhalt mehr zahlen, muß dies beweisen. So kann er auch verpflichtet sein, sich körperlich untersuchen zu lassen. Wenn der Unterhaltspflichtige sich weigert, so kann er den Beweis nicht führen und verliert die Abänderungsklage.

1. Sachverhalt

Der Kläger war nach der geschieden und mußte für seine 3 Kinder Unterhalt zahlen. Jetzt war der Kläger berufsunfähig und er machte im Rahmen der jetzigen Abänderungsklage geltend, er sei leistungsunfähig.Das Amtsgericht gab der Klage teilweise statt. Dagegen legten die Kinder Berufung ein. In dem Berufungsverfahren wollte das OLG Beweis durch einen Sachverständigen einholen. Dagegen setzte sich der Kläger zu wehr. Er verweigerte eine Untersuchung durch den gerichtlich bestellten Sachverständigen. Als angekündigt war, daß der gerichtlich bestellte Sachverständige im Termin erscheinen wolle, kündigte der Kläger an, nicht zum Gerichtstermin zu kommen.

2. Rechtlicher Hintergrund

Die Voraussetzungen für einen teilweise oder vollständigen Wegfall von Kindesunterhalt sind sehr hoch. Im Rahmen des sog. gesteigerten Unterhaltspflicht muß der Unterhaltspflichtige darlegen und beweisen, aus welchen Gründen er keinen Unterhalt mehr zahlen kann.

3. Urteil des OLG Hamm vom 09.11.2010 (Az.: 3 UF 177/09)

Das Oberlandesgericht hob das Urteil des Amtsgerichts auf und wies die Abänderungsklage des Klägers vollständig ab ...

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