Der KFZ-Brief in der Zivilrecht Examensklausur

Immer wieder beliebter Gegenstand in Zivilrecht Examensklausuren mit sachenrechtlichem Einschlag und PKWs ist die Frage, ob ein Kläger, der bereits im Besitz des PKWs ist, vom Beklagten Herausgabe des KFZ-Briefs verlangen kann, so unter anderem in der 2. Zivilrecht Examensklausur im Mai letzten Jahres im 1. Staatsexamen in NRW.

Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19.6.2007Bei dieser Examensklausur wurde u.a. das BGH Urteil vom 19. Juni 2007 (X ZR 5/07) abgeprüft. In den Entscheidungsgründen heißt es dort:

„Dem Kläger, der unstreitig im Besitz des Fahrzeugs ist, steht der geltend gemachte Anspruch auf Herausgabe des Fahrzeugbriefs zu, wenn er Eigentümer des Fahrzeugs geworden ist (§ 952 Abs. 2 BGB in zumindest entsprechender Anwendung; vgl. BGHZ 34, 122, 134; 88, 11, 13).“

Das examensrelevante und lesenswert Urteil im Volltext findet ihr hier.

KFZ-Brief oder Zulassungsbescheinigung Teil II?Seit dem 1.10.2005 heißt der Fahrzeugbrief streng genommen nicht mehr KFZ-Brief, sondern wird gem. § 12 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (kurz FZV) als Zulassungsbescheinigung Teil II bezeichnet. Der KFZ-Schein ist Zulassungsbescheinigung Teil I. In einigen Klausuren und auch in der Literatur ist dennoch öfters noch vom KFZ-Brief die Rede oder aber der Klausursachverhalt spielt vor dem obengenannten Stichtag ...

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