“Beschämend und beunruhigend”

Der Deutsche Anwaltverein kritisiert deutsche Gerichte, welche die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zur Sicherungsverwahrung missachten. So hätten zuletzt das Landgericht Aachen und das Oberlandesgericht Köln die an sich fällige Freilassung Sicherungsverwahrter mit der Begründung abgelehnt, sie seien wegen der deutschen Rechtslage nicht an die Urteile des EGMR gebunden. Der Deutsche Anwaltvrein findet diese Rechtsprechung beschämend und beunruhigend zugleich.

Schon seit dem Urteil des EGMR vom 17. Dezember 2009 steht fest, dass die zeitweise gültige Regelung der Sicherungsverwahrung menschenrechtswidrig war. Die Sicherungsverwahrung war in Deutschland auf unbegrenzte Zeit verlängert worden. Bei den Verurteilten, die vor dem EGMR Erfolg hatten, galt zum Zeitpunkt der Anordnung jedoch eine Höchstgrenze von zehn Jahren. Nachträglich sollten aber auch sie unbegrenzt lange sicherungsverwahrt werden.

Der EGMR hielt die Aufhebung der Höchstgrenze für eine nachträglich angeordnete Strafschärfung. Diese ist nach der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht zulässig. Gleichwohl stellen sich manche Gerichte auf den Standpunkt, die Menschenrechtsverletzung sei hinnehmbar. Sie argumentieren formal damit, die Menschenrechtskonvention sei in Deutschland kein höherrangiges Recht.

Dies stößt beim Deutschen Anwaltverein auf Unverständnis ...

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