4A_459/2010: Unterliegen zu einem erheblichen Teil (OR 271a I e 1): Bestand des Mietverhältnis gewichtiger als Modalitäten (amtl. Publ.)

Nach OR 271a I e Ziff. 1 kann die Kündigung des Vermieters angefochten werden, falls sie "vor Ablauf von drei Jahren nach Abschluss eines mit dem Mietverhältnis zusammenhängenden Schlichtungs- oder Gerichtsverfahrens [ausgesprochen wird], in dem der Vermieter [...] zu einem erheblichen Teil unterlegen ist". Im vorliegenden Fall hatte die Vorinstanz angenommen, der Vermieter sei (im Urteil 4A_207/2007) nicht zu einem erheblichen Teil unterlegen, so dass die Sperrfrist nicht ausgelöst worden sei. Das BGer heisst die dagegen gerichtete Beschwerde gut ...Zum vollständigen Artikel


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