1C_471/2010: kein Anspruch auf Bekanntgabe der von Richtern in einem Fall investierte Zeit (amtl. Publ.)

Das BGer stellt fest, dass das Zürcherische Gesetz über die Information und den Datenschutz (IDG) keinen Anspruch auf die Information vermittelt, wie viele Taggelder drei Handelsrichter in einem bestimmten Verfahren erhalten haben. Die Beschwerdeführerin war am handelsgerichtlichen Verfahren als Partei beteiligt. Die Verwaltungskommission des OGer ZH hatte das Auskunftsgesuch abgewiesen. Der Bekanntgabe stehe sowohl das private Interesse der betroffenen Handelsrichter entgegen (durch eine Bekanntgabe der Anzahl Taggelder würde die Öffentlichkeit erfahren, wie viel Zeit ein Handelsrichter in einen Fall investiert habe) als auch das öffentliche Interesse daran, dass die nebenamtlichen Handelsrichter in ihrer Zeiteinteilung für einen Fall frei bleiben und sich nicht von sachfremden Kriterien bei der Arbeitsausführung leiten lassen (vgl ...Zum vollständigen Artikel

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