OLG Saarbrücken: Ausschluss des Umgangsrechts bei Ablehnung durch 14 jährigen Kindes

Der ausdrückliche und nachhaltige Wille eine 14jährigen Kindes, keinen Umgang mit der Mutter zu wahrzunehmen, ist für die Entscheidung des Umgangsausschlusse von erheblicher Bedeutung. Dies kann auch zum endgütligen Ausschluß führen.

1. SachverhaltDas Kind M (geboren 1997) lebt seit 1998 mit Zustimmung des Jugendamtes beim Vaters. Die Eltern waren nicht miteinander verheiratet. Das Jugendamt war auch Inhaber des Aufenthaltsbestimmungsrechts. Die Kindesmutter versuchte sei Jahren das Aufenthaltsbestimmungsrecht sowie ein Umgangsrecht zu erhalten. Sie leidet an einer paranoiden Schizophrenie. Nun beantragte der Vater das Umgangsrecht für zwei Jahre auszuschließen. Dem haben sich auch das Jugendamt und der Verfahrensbeistand angeschlossen. Das Kind wurde mehrfach angehört und hat den Umgang abgelehnt. Das Amtsgericht hat dem Antrag stattgegeben. Dagegen legte die Mutter Beschwerde ein.

2. Rechtlicher Hintergrund Grundsätzlich steht dem nicht betreuenden Elternteil das Recht (und die Pflicht) zu, Umgang mit dem Kind zu haben. Eine Einschränkung oder sogar ein Ausschluss des Umgangsrecht darf nur ein seltenen Fällen nach einer umfassenden Abwägung zum Schutz des Kindes erfolgen. Bevor das Kind einen Ausschlusss prüft, muss es alle Mittel in Erwägung ziehen. Der Ausschluß soll das letzte Mittel bleiben.

3. Beschluss des OLG Saarbrücken vom 12.07.2010 (Az.: 6 UF 32/10)Das OLG wies die Beschwerde der Mutter zurück und hat den Umgang zunächst für 2 Jahre ausgesetzt. Das Kind war mehrfach angehört worden und hatte immer wieder das Umgangsrecht abgelehnt. Die Mutter habe sich immer wieder unmöglich verhalten, sei in der Schule erschienen, habe das Kind blossgestellt und das Kind blamiert. Außerdem könne er nicht mit der Krankheit umgehen ...

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