Geschäftsgebühr kann Berufung retten

Bei all dem Ärger, den die Anrechnungsvorschrift Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG für alle mit der Thematik Befassten gebracht hat, kann nunmehr auch etwas Positives dieser Gestaltung des Vergütungssystems der Entscheidung des BGH vom 11.01.2011 – VIII ZB 52/10 - entnommen werden. In dem vom BGH entschiedenen Fall waren in erster Instanz 1.580,00 € nebst Zinsen sowie die Erstattung vorprozessualer Anwaltskosten in Höhe von 229,55 € eingeklagt worden. Es erging dann ein Teilanerkenntnisurteil in Höhe von 308,31 €, auch wurde der Beklagte in erster Instanz zur Zahlung weiterer 749,86 € nebst Zinsen verurteilt, ansonsten wurde die Klage abgewiesen ...

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