Was vom Sommer unseres Lebens übrig blieb

Wenn man eine Rangliste der meistdiskutierten Gerichtsentscheidungen des letzten Jahres aufstellen würde, wäre das WLAN-Urteil des BGH vom 12.05.2010 (I ZR 121/08), von diesem mit dem Titel “Sommer unseres Lebens” versehen, sicherlich weit vorne mit dabei. Unter den 550.000 bei dejure.org verzeichneten Entscheidungen ist sie sogar diejenige, zu der mit Abstand die meisten Nachweise vorhanden sind (siehe vorstehenden Link). Hier mag allerdings eine gewisse Verzerrung hineinspielen, ist es doch nach wie vor so, daß sich “das Internet”, auch das juristische, überproportional für “Internetthemen” interessiert.

In dieser Woche sind zwei Entscheidungen veröffentlicht worden, die, jede auf ihre Art, in der Nachfolge der BGH-Entscheidung stehen. Zum einen die neue Berufungsentscheidung im selben Fall nach Zurückverweisung durch den BGH, zum anderen eine Entscheidung des LG Frankfurt/Main, die einen Parallelfall betrifft, den der BGH in den Erwägungen zu seiner Entscheidung in unverständlicher Weise ausgeblendet hatte.

In “Sommer unseres Lebens” hat der I. Zivilsenat des BGH ausgesprochen, daß derjenige, der in einem Privathaushalt ein Funknetz ohne hinreichende Sicherung gegen Nutzung durch Dritte betreibt, als Störer haftet, wenn ein solcher Dritter im Internet eine Rechtverletzung begeht (im konkreten Fall: Bereitstellung eines Musikstücks – des Liedes “Sommer unseres Lebens” – über eine Tauschbörse). Die Entscheidung ist überwiegend ungnädig aufgenommen worden – und dies zu recht. Wie man auch immer zu dem vom BGH gefunden Ergebnis stehen mag, die Entscheidungsgründe zeigten, daß der I. Zivilsenat die Problematik in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht nicht einmal ansatzweise durchdrungen hatte. Es ist ihm augenscheinlich nicht einmal aufgefallen, daß seine Entscheidung im Ergebnis nichts anderes bedeutet als ein Verbot der Ermöglichung einer anonymen Internetnutzung – und das, obwohl im Gesetz genau das Gegenteil steht (siehe z.B ...

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