Und es war Sommer... Enttäuschende Entscheidung des OLG Frankfurt zur Störerhaftung bei Filesharing

Sommer unseres Lebens - eines der am heißesten diskutierten BGH-Urteile des letzten Jahres: Der Fall findet jetzt seinen Abschluss. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat mit Urteil vom 21.12.2010, Aktenzeichen: 11 U 52/07, einen Schlussstrich unter die Sache gezogen. Erneute Revision nicht zulässig. Was wurde entschieden? Zum einen - wenig überraschend - dass als Störer auf Unterlassung haftet, wer es Dritten ermöglicht, urheberrechtlich geschützte Werke über seinen Internetanschluss öffentlich zugänglich zu machen, indem er seinen WLAN-Router nicht mit einem persönlichen, ausreichend langen und sicheren Passwort versieht. (Das ergibt sich im Grunde schon aus dem oben genannten BGH-Urteil vom 12.05.2010, Aktenzeichen I ZR 121/08 - Sommer unseres Lebens). Zum anderen, dass sich die Anwaltskosten für diesen Unterlassungsanspruch bezüglich eines Musiktitels aus dem Streitwert von 2.500,- Euro errechnen. Der damals urlaubsabwesende und unwissende Filesharer muss somit 229,30 Euro plus Zinsen an den Rechteinhaber zahlen. Dabei weist das Gericht darauf hin, dass der Filesharer gegen die Höhe der Kosten keine Einwände erhoben, solche aber auch nicht ersichtlich seien. Leider versäumt es das OLG Frankfurt aufzuklären, was wohl ein "persönliches, ausreichend langes und sicheres Passwort" sei. Das Gericht schreibt lediglich:
"Nach dem Revisionsurteil des BGH vom 12.05.2010 ist [...] verbindlich davon auszugehen, dass der Beklagte als verantwortlicher Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann. Der BGH hat den Rechtsstreit lediglich deshalb an das Berufungsgericht zurückverwiesen, weil der [ursprünglich] formulierte Unterlassungsantrag die konkrete Verletzungsform verfehlt hat ...
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