(Strafverteidiger Berlin) BGH vom 7.1.2011 zur Vermögensbetreuungspflicht des Gerichtsvollziehers (4 StR 409/10)

I. Die Erhebung überhöhter Gebühren stellt, so der BGH aktuell, Untreue zum Nachteil des (Vollstreckungs-)Gläubigers dar. Die Vermögensbetreuungspflicht bestehe kraft seiner Stellung als Vollstreckungsorgan im Rahmen des ihm erteilten Vollstreckungsauftrages.

StGB § 266 Abs. 1

Leitsatz des BGH:

Den Gerichtsvollzieher trifft kraft seiner gesetzlichen Stellung als Vollstreckungsorgan im Rahmen des ihm erteilten Vollstreckungsauftrags eine Vermögensbetreuungspflicht gegenüber dem Vollstreckungsgläubiger.

BGH, Beschluss vom 7. Januar 2011 – 4 StR 409/10 – LG Frankenthal (Pfalz)

wegen Abgabenüberhebung u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 7. Januar 2011 gemäß § 154 Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 22. April 2010 wird

a) das Verfahren gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt, soweit der Angeklagte in den Fällen II. 26, 29, 60 und 75 der Urteilsgründe verurteilt worden ist; insoweit trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen;

b) das vorbezeichnete Urteil im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der Untreue in Tateinheit mit Gebührenüberhebung in 57 Fällen und der Abgabenüberhebung in sieben Fällen schuldig ist.

Die Einzelstrafen für die Taten II. 13, 15, 18, 23, 26, 28, 29, 33, 39, 41, 44, 48, 50, 53, 55, 58, 60, 62, 65, 70, 73, 75, 77 und 81 der Urteilsgründe entfallen.

2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.

3. Der Angeklagte hat die verbleibenden Kosten seines Rechtsmittels zu tragen ...

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