(Strafverteidiger Berlin) BGH vom 11.1.2011: Aufhebung und Einstellung wegen fehlendem Eröffnungsbeschlusses auch bezüglich des nicht die Revision betreibenden Mitangeklagten (3 StR 484/10)

Ein fehlender Eröffnungsbeschluss stellt ein endgültiges, nicht mehr behebbares Verfahrenshindernis dar. Zwar kann er noch in der Hauptverhandlung nachgeholt werden (BGHSt 29, 224), sich sogar schlüssig aus einem Übernahmebeschluss ergeben (was ich für problematisch halte); in dem hier entschiedenen Fall ergab sich das jedoch gerade nicht, so dass das Urteil aufzuheben war und das Verfahren eingestellt wurde – auch bezüglich des Mitangeklagten, der keine Revision eingelegt hatte.

BGH, Beschluss vom 11. Januar 2011, 3 StR 484/10

(…)

wegen Betruges

hier: Revision des Angeklagten D. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers sowie des Mitangeklagten am 11. Januar 2011 gemäß § 349 Abs. 4, § 354 Abs. 1, § 357 StPO beschlossen:

Auf die Revision des Angeklagten D. wird das Urteil des Landgerichts Aurich vom 10. Mai 2010 – auch soweit es den Mitangeklagten R. betrifft – aufgehoben und das Verfahren ein-gestellt.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse.

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten D. wegen Betruges in fünf Fällen unter Einbeziehung von Einzelstrafen aus einem Urteil des Amtsgerichts Celle zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt sowie ausgesprochen, dass von der Gesamtstrafe drei Monate als verbüßt gelten. Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt, führt zur Aufhebung des Urteils und Einstellung des Verfahrens, auch soweit es den Mitangeklagten R. betrifft, der gegen seine Verurteilung kein Rechtsmittel eingelegt hat.

Hierzu hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift ausgeführt:

“Es besteht ein von Amts wegen zu beachtendes Verfahrenshindernis, da es entgegen der Ansicht des Landgerichts (UA S. 10) an einem wirksamen Eröffnungsbeschluss im Sinne der §§ 203, 207 StPO fehlt ...

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