Regina Ogorek: Abrechnung mit StA Celle in Sachen PING-Betrug

style="width:100%;height:550px;" class="mceEditor">Manche Staatsanwälte zeigen sich mitunter geradezu verfolgungswütig, in anderen Sachen muss man sie zum Jagen tragen. Verständlich ist manchmal beides nicht.

Das außergewöhnlich schwach ausgeprägte "Jagdverhalten" niedersächsischer Strafverfolger in Bezug auf das massenhafte Anpingen ahnungsloser Bürger per Telefon unter Übertragung einer kostenpflichtigen Rückrufnummer ("PING-Betrug") ist nun Gegenstand eines höchst lesenswerten Aufsatzes der deutsch-schweizerischen Rechtswissenschaftlerin und emeritierten Professorin Regina Ogorek. Sie rechnet in der kritischen juristischen Zeitschrift "Myops. Berichte aus der Welt des Rechts" (Beck-Verlag) mit der Arbeit der Staatsanwaltschaften in Celle und Hannover regelrecht ab.

Sie weist in ihrem Aufsatz unter anderem nach, dass die von der Generalstaatsanwaltschaft Celle zur Rechtfertigung der Untätigkeit der Strafverfolgungsbehörden gegenüber den Pingbetrügern verwendeten Quellennachweise bestenfalls als peinliches "Blindzitat" bezeichnet werden dürfen.

Der Kerninhalt des Rechtsstandpunktes der Strafverfolger besteht quasi in der Auffassung, Unaufmerksamkeit sei vom Strafrecht nicht geschützt.

"Wenn sie sich dafür entscheiden, eine unbekannte Nummer anzurufen, ohne dass sie wissen, welche Gebühren dafür anfallen könnten, ist dies ihr eigenes Risiko."

Diese Äußerung in einer Einstellungsmitteilung ist angesichts des hier betriebenen Massengeschäftsmodells ist nicht nur anmaßend und ignorant ...

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