Passivierungszeitpunkt einer öffentlich-rechtlichen Verpflichtung

Nach Ansicht des Finanzgerichts Düsseldorf ist eine Rückstellung wegen der hinreichend wahrscheinlichen, aber der Höhe nach ungewissen öffentlich-rechtlichen Verpflichtung zum Austausch von Geräten, nicht zu passivieren, wenn die künftigen Ausgaben nicht mit bereits realisierten Erträgen in Zusammenhang stehen und deshalb keine wirtschaftliche Verursachung im abgelaufenen Wirtschaftsjahr anzunehmen ist.

Im entschiedenen Streitfall hatte die Klägerin wegen anstehender und zum jeweiligen Bilanzstichtag noch nicht durchgeführter Maßnahmen Rückstellungen in Millionenhöhe gebildet. Das beklagte Finanzamt vertrat im Anschluss an eine Betriebsprüfung die Auffassung, dass eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung im Sinne der Rechtsprechung zu Verbindlichkeitsrückstellungen noch nicht rechtlich entstanden sei, wenn die Rechtsnorm eine Frist zur Erfüllung der Verpflichtung enthalte, die am maßgeblichen Bilanzstichtag noch nicht abgelaufen sei. Ferner liege auch eigenbetrieblicher Aufwand vor, der nicht rückstellungsfähig sei. Zudem stellten die Maßnahmen nachträgliche Herstellungskosten dar. Für Aufwendungen, die in künftigen Wirtschaftsjahren als Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Wirtschaftsguts zu aktivieren seien, dürften Rückstellungen nicht gebildet werden. Mit ihrer Klage vertrat die Klägerin hingegen die Auffassung, dass für eine am Bilanzstichtag rechtlich entstandene Verpflichtung eine Passivierungspflicht bestehe. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs könnten für Verpflichtungen, die sich aus öffentlichem Recht ergeben, Rückstellungen gebildet werden, wenn diese inhaltlich und zeitlich hinreichend konkretisiert seien. Darüber hinaus werde verlangt, dass an die Verletzung der Verpflichtung Sanktionen geknüpft seien, so dass sich der Steuerpflichtige der Erfüllung der Verpflichtung im Ergebnis nicht entziehen könne. Weiterer Voraussetzungen für die Passivierung bedürfe es nicht ...

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