OLG Bremen: Anfechtung einer Vaterschaft durch biologischen Vater

Bemüht sich der biologische Vater seit der Geburt darum, für das Kind Verantwortung zu übernehmen und wird ihm dies systematisch verwehrt, so kann die Vaterschaft anfechten. Dann ist es unerheblich, daß der rechtliche Vater mit dem Kind nach dessen Geburt seit einem Jahr in häuslicher Gemeinschaft lebt.

1. SachverhaltDie Kindesmutter hat im Jahr 2009 ein Kind geboren. Sie lebte mit einem Mann zusammen, der die Vaterschaft auch anerkannt hat. Ein anderer Mann behauptet nun der biologische Vater des Kindes zu sein und begehrt für die Vaterschaftsanfechtungsklage Prozesskostenhilfe. Das Amtsgericht Bremerhaven hat den Antrag dieses Mannes abgewiesen. Dagegen legte dieser Beschwerde ein.

2. Rechtlicher Hintergrund Eine Mann kann gemäß §1600 Abs. 1 Nr. 2 BGB die Vaterschaft anfechten, wenn er an Eides statt versichert, mit der Kindesmutter geschlechtlich verkehrt zu haben. Ein zusätzliche Voraussetzung ist aber, daß zwischen dem Kind und demjenigen, der die Vaterschaft anerkannt hat, keine sozial-familiäre Beziehung besteht. Eine sozial-familiäre Beziehung besteht gem. §1600 Abs. 4 BGB, wenn Mann für das Kind “tatsächliche Verantwortung” getragen hat oder trägt. Dies liegt bei nichtverheiratete Väter dann vor, wenn er mit dem Kind längere Zeit in häuslicher Gemeinschaft gelebt hat.

3. Beschluß des OLG Bremen vom 21.06.2010 (Az.: 4 WF 65/10)Das OLG hat seit eine Erfolgsaussicht für den biologischen Vater bejaht. Eine Anfechtug des biologischen Vaters wird ausgeschlossen, wenn zwischen dem rechtlichen Vater und dem Kind eine sozial-familäre Beziehung besteht. Diese Voraussetzung sah das OLG als nicht gegeben an, da es den Zeitraum von einem Jahr des Zusammenlebens als nicht ausreichend ansah. Zusätzlich habe sich der Kläger sofort nach der Geburt des Kindes um seine Anerkennung als Vater bemüht.

Dazu führt das OLG aus:

“Soweit in § 1600 IV S. 2 BGB davon ausgegangen wird, dass eine Übernahme tatsächlicher Verantwortung i ...

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