Nachträgliche Anordnung einer Sicherheitsleistung für eine Abfallbeseitigungsanlage

Eine Sicherheitsleistung für eine Abfallbeseitungsanlage kann auch noch nachträglich angeordnet werden, selbst wenn zwischenzeitlich der Sanierungsfall eingetreten ist. Mit dieser Begründung hat jetzt das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entschieden, dass das Dortmunder Abfallentsorgungsunternehmen Envio eine Sicherheit in Höhe von 1,8 Mio. € erbringen muss.

Die Firma Envio Recycling GmbH & Co KG betreibt seit März 2004 im Dortmunder Hafengelände eine Abfallentsorgungsanlage zur Behandlung von PCB-haltigen und PCB-freien Abfällen. Nachdem bei Staubniederschlagsuntersuchungen im Dortmunder Hafengebiet seit 2006/2007 erhöhte PCB-Belastungen festgestellt worden waren und sich herausstellte, dass diese im Bereich der Firma Envio besonders konzentriert waren, wurde der Betrieb Ende Mai 2010 vorläufig stillgelegt. Bei Blutuntersuchungen von Envio-Mitarbeitern zeigte sich eine erhöhte PCB-Belastung.

Die im vorliegenden Eilverfahren streitige Sicherheitsleistung hatte die Bezirksregierung Arnsberg in Abstimmung mit dem Umweltministerium nachträglich angeordnet. Rechtsgrundlage ist eine Bestimmung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, nach der bei Abfallbeseitigungsanlagen eine Sicherheitsleistung angeordnet werden soll. Die Sicherheitsleistung soll im Fall einer endgültigen Betriebseinstellung gewährleisten, dass nicht der Steuerzahler, sondern der Verursacher für finanzielle Schäden aufkommt.

Das Oberverwaltungsgericht ist nicht der Argumentation von Envio gefolgt, dass eine Sicherheitsleistung nicht mehr angeordnet werden dürfe, weil bereits der Sanierungsfall eingetreten sei ...

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