Kollektiver Rechtsschutz im Kartellrecht: EU Kommission leitet Konsultation ein

Dass Totgesagte auch im Wettbewerbsrecht länger leben, hatten wir bereits am 18. Oktober 2010 festgestellt. Damals machten Meldungen die Runde, die EU Kommission habe ein von den Kommissaren Reding (Justiz), Almunia (Wettbewerb) und Dalli (Verbraucherschutz) erstelltes vertrauliches Papier zum Thema Sammelklagen für Kartellgeschädigte und Opfer von Verstößen gegen Verbraucherrechte diskutiert. Seit heute ist die EU Kommission einen entscheidenden Schritt weiter: Sie hat ein umfangreiches Konsultationsverfahren zum kollektiven Rechtsschutz in Europa eingeleitet. Bis zum 30. April 2011 können interessierte Parteien zum Konsultationspapier der EU Kommission Stellung nehmen.

Nach einer heute veröffentlichten Pressemitteilung der EU Kommission zielt die Konsultation darauf ab, gemeinsame Rechtsgrundsätze für den kollektiven Rechtsschutz in der EU zu ermitteln (z.B. das Gebot von Wirksamkeit und Effizienz, Recht auf Information und Schutz vor Klagemissbrauch). Wie die Konsultation ausgehen werde, sei völlig offen. Noch sei nichts entschieden. Allerdings betont die EU Kommission, dass sie keine Sammelklagen nach dem Muster des US-amerikanischen Rechts anstrebe:

„Der kollektive Rechtsschutz ist ein umfassender Begriff, der sowohl Unterlassungsverfügungen als auch Schadenersatz einschließt. Er ist klar von den Sammelklagen („class actions“) nach US-amerikanischem Recht zu unterscheiden.“

„Gleichzeitig wendet sich die Kommission entschieden gegen die Einführung von Sammelklagen („class actions“) nach US-amerikanischem Muster oder Bestimmungen, die Klagemissbrauch Vorschub leisten ...

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