Fußballspiele und die Fernsehrechte

Die Fernsehrechte für die Profifußballligen beschäftigt derzeit den Gerichtshof der Europäischen Union. Gestern hat nun die zuständige Generalanwältin ihre Schlussanträge vorgelegt. Nach Ansicht der Generalanwältin verstoßen territoriale Exklusivitätsvereinbarungen bei der Übertragung von Fußballspielen gegen Unionsrecht, denn das Unionsrecht ermöglicht es nicht, die Live-Übertragung von Premier-League-Fußballspielen in Gaststätten unter Verwendung ausländischer Decoderkarten zu untersagen.

Hintergrund der beiden Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union ist ein Streit um die Fernsehrechte an der englischen Premier League: Die Football Association Premier League (FAPL) ist die Organisation der ersten englischen Fußballliga zur Vermarktung der Spiele dieser Liga. Die FAPL vergibt an ihre Lizenznehmer grundsätzlich das exklusive Recht, die Spiele in ihrem Sendegebiet, meist dem jeweiligen Land, zu senden und wirtschaftlich zu verwerten. Um diese Exklusivität sicher zu stellen, werden die Lizenznehmer verpflichtet zu verhindern, dass ihre Sendungen außerhalb des Sendegebietes gesehen werden können. Dazu ist jeder Lizenznehmer verpflichtet, sein Satellitensignal zu verschlüsseln und es verschlüsselt an die Abonnenten in dem ihm zugewiesenen Gebiet zu übermitteln. Die Abonnenten können das Signal mit einem Decoder, der eine Decoderkarte benötigt, entschlüsseln. Weiterhin sieht die Exklusivitätsvereinbarung Beschränkungen des Verkehrs autorisierter Decoderkarten außerhalb des jeweiligen Lizenzgebietes vor.

Die beiden Ausgangsfälle der vorliegenden Vorabentscheidungsverfahren betreffen den Versuch, diese Exklusivität zu umgehen. Unternehmen importieren Decoderkarten aus dem Ausland, hier aus Griechenland, in das Vereinigte Königreich und bieten sie dort Gaststätten zu günstigeren Preisen an als das Sendeunternehmen in diesem Land ...

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