BGH: Produktbilder als Bestandteil der Produktbeschreibung

Der BGH musst sich im Rahmen einer aktuellen Entscheidung mit der Frage auseinandersetzen, ob Produktbilder als Bestandteil der Produktbeschreibung zu betrachten sind. Nach der veröffentlichten Pressemitteilung des BGH ist davon auszugehen, dass Produktmerkmale auch durch das bloße Artikelbild zum Gegenstand des Kaufvertrags gemacht werden können, ohne dass das abgebildete Produktmerkmal in der textlichen Artikelbeschreibung noch besondere Erwähnung finden muss.

Die Klägerin ist als gewerbliche Restwertaufkäuferin tätig. Die Beklagten zu 2 und 3 betreiben als Gesellschafter der Beklagten zu 1 ein Kfz-Sachverständigenbüro. Die Beklagte zu 1 bot im Auftrag eines Autohauses einen unfallbeschädigten Pkw Skoda in einer Internet-Restwertbörse zum Verkauf an. Auf einem der von ihr ins Internet gestellten Lichtbilder war eine Standheizung zu erkennen, die in der Fahrzeugbeschreibung nicht als Zusatzausstattung erwähnt wurde und nach dem Willen des Autohauses auch nicht verkauft werden sollte. Das Gebot der Klägerin in Höhe von 5.120 € wurde von dem Autohaus als Verkäuferin angenommen. Vor der Abholung des Fahrzeugs durch einen Mitarbeiter der Klägerin wurde die Standheizung von der Verkäuferin ausgebaut ...

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