Auch bei Kosmetikartikeln gilt das Widerrufsrecht

Die Widerrufsbelehrung war schon häufig Gegenstand von Berichten. Dabei wurde immer wieder vor Augen geführt, dass eigene Ergänzungen dieser Belehrung zu unterlassen sind, da damit erhebliche Gefahren verbunden sind. So sind immer wieder Widerrufsbelehrungen zu erblicken, die dem Verbraucher vor Augen führen, wann und bei welchen Tatbeständen kein Widerrufsrecht besteht. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist das zwar grundsätzlich nicht zu beanstanden, erforderlich ist aber die Nennung der gesetzlichen Ausschlussgründe. Da im Onlinehandel eine Vielzahl von unterschiedlichen Waren verkauft werden, ist nicht immer ganz klar, ob für eine bestimmte Warengruppe auch das Widerrufsrecht ausgeschlossen ist. Darum soll es im Nachfolgenden gehen.

1. Das Oberlandesgericht Köln hatte jetzt einen Fall zu entscheiden, bei dem die spätere Antragsgegnerin über die Onlinehandelsplattform eBay Kosmetikartikel verkaufte. Dabei wurde im Rahmen der Widerrufsbelehrung auf Folgendes hingewiesen: „Kosmetik kann nur in einem ungeöffneten Zustand zurückgenommen werden“. Dies kam einem Mitbewerber zur Kenntnis, der im Rahmen einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung die Unterlassung forderte. Als hierzu keine entsprechende Unterwerfungserklärung erfolgte, wurde im Rahmen des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung der Anspruch gerichtlich geltend gemacht. Das angerufene Gericht hatte diesen Antrag zurückgewiesen, sodass die Antragstellerin hiergegen sofortige Beschwerde einreichte ...

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