Allmedia GmbH mahnt "Like Button" von Facebook als rechtswidrig ab

allmedia GmbH mahnt "Like Button" von Facebook als rechtswidrig ab

Die allmedia GmbH hat aktuell ein Unternehmen abgemahnt, das auf seiner Webseite den "Like Button" von Facebook integriert hat.

Wir hatten bereits Mitte 2010 über diese Problematik berichtet. Siehe dazu auch den Aufsatz von Dr. Bahr "Facebook: Eine datenschutzrechtliche Analyse" (PDF-Download des Aufsatzes) in der Website-Boosting.

Nun wird - wie bereits damals - von so manchem wild behauptet, die Abmahnung habe bereits deswegen kein Erfolg, weil kein Wettbewerbsverstoß vorliege. Selbst wenn eine Datenschutzverletzung gegeben sei, so dieser Standpunkt, handle es sich um eine bloße Ordnungsvorschrift, die keinen wettbewerbsbezogenen Charakter habe und demnach nicht abmahnfähig sei (§ 4 Nr. 11 UWG).

Eine solche Rechtsansicht mag für die universitäre Fortbildung mehr als nur vertretbar sein. In der täglichen Rechtspraxis kann und darf ein Webseiten-Betreiber sich auf einen solchen Standpunkt nicht verlassen.

In der aktuellen Diskussion wird immer wieder wild behauptet, die Datenschutzverletzung sei nicht abmahnbar. Ein Blick in die Literatur und Rechtsprechung zeigt aber, dass eben diese Frage nicht so klar beantwortbar ist:

1. Fehlen jeder höchstrichterlichen Rechtsprechung: Zu der Frage, ob Datenschutzverletzungen abmahnfähige Wettbewerbsverstöße sind, fehlt jede höchstrichterliche Rechtsprechung.

2. Meinung des wettbewerbsrechtlichen Standard-Kommentars: Ein Blick in den wettbewerbsrechtlichen Standard-Kommentar (Köhler/Bornkamm, UWG, 29. Aufl., München 2011, § 4 UWG, Rn. 11.42) offenbart:

"Die datenschutzrechtlichen Regelungen des BDSG bezwecken den Schutz des Persönlichkeitsrechts, nämlich des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung (...). Sie stellen aber nicht schon aus diesem Grunde Marktverhaltensregelungen zum Schutz des Verbrauchers dar (...) ...Zum vollständigen Artikel


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