Abrechnung gegenüber nur einem Mieter

Normalerweise müssen rechtsgeschäftliche Erklärungen (Kündigungen, Mieterhöhungen usw.) innerhalb eines Mietverhältnisses gegenüber allen Mietern abgegeben werden. Sind die Mieter ein Ehepaar, ist eine Kündigung nur möglich bei Ausspruch an beide Mieter.

Eine Ausnahme hat der BGH im Urteil vom 28.04.2010 (VIII ZR 263/09) gemacht. Eine Betriebskostenabrechnung mit einer Nachforderung des Vermieters kann auch gegenüber nur einem Mieter erklärt werden. Diesem gegenüber erfülle die Abrechnung seine Funktion. Der betroffene Mieter kann auch ohne Mitwirkung seiner Mitmieter prüfen, ob die Nachforderung berechtigt ist ...

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