7.000 € Entschädigung wegen unzulässiger Videoüberwachung am Arbeitsplatz

Ist der Arbeitnehmer an seinem Arbeitsplatz einer permanenten Videoüberwachung ausgesetzt, stellt dies in der Regel einen unverhältnismäßigen Eingriff in dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht dar und macht den Arbeitgeber schadensersatzpflichtig. Andernfalls bliebe die Persönlichkeitsrechtsverletzung ohne Sanktion und der Rechtsschutz der Persönlichkeit würde verkümmern, so das Hessische Landesarbeitsgericht.

Die Klägerin ist beim Beklagten als kaufmännische Angestellte beschäftigt. Über der Eingangstür des Büros der Klägerin hatte der Arbeitgeber eine Kamera montiert, die nicht nur auf den Eingangsbereich sondern auch auf den Arbeitsplatz der Klägerin gerichtet war. Trotz Widerstands der Klägerin gegen die Anbringung derVideokamera ließ der Beklagte sich nicht davon abbringen und überwachte die Klägerin mindestens seit Juni 2008.

Im Oktober 2008 erhob die Klägerin Schadensersatzklage wegen der Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts. Der beklagte Arbeitgeber brachte vor, die Kamera sei nicht ständig in Funktion gewesen und lediglich zur Sicherheit der Mitarbeiter installiert worden, da es in der Vergangenheit schon zu Übergriffen auf Mitarbeiter gekommen sei. Das Arbeitsgericht verurteilte den Beklagten in erster Instanz zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 15.000,00 EUR ...

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