Zustellungen nach Widerruf der Anwaltszulassung

Ist die Zulassung des Rechtsanwalts bestandskräftig widerrufen, oder die sofortige Vollziehung der Widerrufsverfügung angeordnet, kann eine Ersatzzustellung nach §§ 178, 180 ZPO in den bisherigen Kanzleiräumen grundsätzlich nicht mehr wirksam vorgenommen werden. Dies gilt auch dann, wenn der Rechtsanwalt diese weiterhin nutzt, um seine Zulassungsangelegenheit oder andere persönliche Angelegenheiten zu betreiben.

Wie der Bundesgerichtshof bereits mit Beschluss vom 8. Februar 2010 entschieden hat, kann nach Wirksamwerden der Anordnung des Sofortvollzugs des Widerrufs eine Ersatzzustellung in der Kanzlei grundsätzlich nicht mehr wirksam vorgenommen werden. Denn mit dem dadurch bewirkten Berufsverbot (§ 16 Abs. 6 BRAO a.F. i.V. mit § 155 Abs. 2 BRAO) verliert die Kanzlei im Allgemeinen, jedenfalls wenn der Betroffene den Geschäftsbetrieb nicht ungeachtet des Verbots fortführt, ihre Eigenschaft als Geschäftsraum im Sinne der §§ 178, 180 ZPO. Allein der Umstand, dass der Rechtsanwalt die früheren Kanzleiräume noch für eine gewisse Zeit weiter nutzt, etwa um von dort aus seine Zulassungsangelegenheit (§ 155 Abs ...

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