Wann ein Hotel NICHT für Filesharing durch Gäste haftet

Nach der verheerenden Hamburger Entscheidung (Beschluss des LG Hamburg vom 25.11.2010, Aktenzeichen 310 O 433/10) durfte sich jetzt auch das Landgericht Frankfurt mit dem Thema Haftung des Hotel- und Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen seiner Gäste auseinander setzen. Heraus kam das jetzt veröffentlichte Urteil vom 18.08.2010, Aktenzeichen 2-6 S 19/09. Im zugrunde liegenden Fall ging es nicht um eine Klage des Urhebers bzw. Rechteinhabers gegen den Filesharer. Vielmehr wollte der Hotelbesitzer und vermeintliche Filesharer vom Urheber die Anwaltskosten erstattet haben, die er für die Abwehr des Unterlassungsanspruchs gezahlt hatte. Das Gericht musste also fragen, ob die Abmahnung des Hotelbesitzers zu Unrecht erfolgt war - und zu diesem Ergebnis gelangte es auch. Das Urteil lässt allerdings Fragen offen: Zunächst wird festgestellt, dass der Hotelbesitzer nicht Täter oder Teilnehmer sei, "weil unstreitig weder der Kläger noch dessen Angestellte" eine Urheberrechtsverletzung begangen habe. Ich frage mich, warum dies unstreitig war: Wie hatte der Hotelbesitzer nachweisen können, dass nicht er oder ein Angestellter per Tauschbörse Musik oder Filme verteilte? Es war offenbar nicht strittig. Auch eine Störerhaftung - für Urheberrechtsverletzungen seiner Gäste - verneint das Gericht (1.), schränkt diese Aussage dann ein (2.), um sie anschließend wieder zu öffnen (3.). Der Hotelbesitzer ist kein Störer, weil er sein WLAN verschlüsselt und weil er seine Gäste auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben hingewiesen hat. Er ist damit also seiner Sicherungspflicht nachgekommen. Eine weitere Prüfungspflicht bestehe nicht ... .. ...Zum vollständigen Artikel


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