Verfahren mit grundsätzlicher Bedeutung

Verfahren mit grundsätzlicher Bedeutung dürfen vom Berufungsgericht nicht einem Einzelrichter übertragen werden. Das Gericht setzt sich in Widerspruch, wenn es einerseits die Angelegenheit auf einen Einzelrichter überträgt, andererseite jedoch den Rechtsfragen grundsätzliche Bedeutung beimisst.

Nur einfach oder unbedeutende Verfahren sollen kostengünstig vom Einzelrichter entschieden werden.

“Die Zulassung der Rechtsbe ...

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