(Strafverteidiger Berlin) BGH vom 21.12.2010: isolierter Angriff mit der Revision wegen unterbliebener Kompensation bei Verstoß gegen Beschleunigungsverbot (2 StR 563/10)

Wird gegen das Beschleunigungsgebot verstoßen, erfolgt eine Korrektur bei der zu vollstreckenden Strafe: ein Teil gilt als bereits vollstreckt (Vollstreckungslösung). Dies ist im Urteil auszusprechen. Unterbleibt dieser Vermerk, kann dies mit der Revision angegriffen werden, wie der BGH aktuelle entschieden hat.

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS vom 21.12.2010

2 StR 563/10

wegen schweren sexuellen Missbrauchs einer widerstandsunfähigen Person

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 21. Dezember 2010 gemäß § 349 Abs. 1 StPO beschlossen:

1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 7. Juni 2010 wird als unzulässig verworfen.

2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die den Nebenklägern im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Gründe:

Das Landgericht Aachen hatte den Angeklagten am 10. Dezember 2008 wegen schweren sexuellen Missbrauchs einer widerstandsunfähigen Person zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt und seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet. Auf seine Revision hatte der Senat dieses Urteil mit Beschluss vom 26. August 2009 (2 StR 302/09) im Maßregelausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben und die Sache im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkam-mer des Landgerichts zurückverwiesen. Das Landgericht hat nunmehr von einer Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt abgesehen. Mit seiner auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützten Revision beanstandet der Angeklagte nunmehr, dass das Landgericht es rechtsfehlerhaft abgelehnt habe, wegen einer nach Aufhebung durch den Bundesgerichtshofeingetretenen rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung einen Teil der bereits rechtskräftigen Strafe für vollstreckt zu erklären ...

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