PKH für eine Teilklage

Die beabsichtigte Erhebung einer Teilklage durch den Insolvenzverwalter ist nicht bereits als solche, sondern nur dann mutwillig im Sinne von § 116 Satz 2, § 114 Satz 1 letzter Halbsatz ZPO, wenn der Insolvenzverwalter keine nachvollziehbaren Sachgründe dafür vorbringt, warum er auf die Geltendmachung der Gesamtforderung verzichtet.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall reichte der mit der beabsichtigten Klage geltend gemachte Teilbetrag nicht aus, um die vorrangig zu befriedigenden Verfahrenskosten einschließlich der Verwaltervergütung und die Masseverbindlichkeiten zu decken. Die Rechtsfrage, unter welchen Voraussetzungen dem Insolvenzverwalter für eine Teilklage, die vornehmlich zur Deckung der eigenen Vergütungsansprüche dient und die Befriedigungsaussichten der Insolvenzgläubiger nicht verbessert, Prozesskostenhilfe zu gewähren ist, wird nicht einheitlich beantwortet.

Teilweise wird die Auffassung vertreten, eine solche Rechtsverfolgung sei wegen “Umgehung” der Anforderungen des § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO grundsätzlich unzulässig oder mutwillig im Sinne des § 114 Satz 1 ZPO. Nur im Ausnahmefall, wenn der Insolvenzverwalter triftige Gründe für ein solches prozessuales Vorgehen darlege, könne Prozesskostenhilfe gewährt werden. Ein anderer Teil der obergerichtlichen Rechtsprechung und der Literatur vertritt den Standpunkt, dass allein die Erhebung einer Teilklage durch den Insolvenzverwalter als solche ohne Vorliegen zusätzlicher Gesichtspunkte nicht als mutwillig im Sinne des § 114 ZPO oder als in der unlauteren Absicht erhoben angesehen werden könne, die Voraussetzungen des § 116 ZPO zu umgehen. Aber auch diese Auffassung lässt im Einzelfall nicht unberücksichtigt, ob der Insolvenzverwalter vernünftige oder triftige Grün-de darlegt, die für die Erhebung einer Teilklage sprechen.

Im Ausgangspunkt zutreffend ist die letztgenannte Meinung ...

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