Niedersächsisches FG: Keine Umsatzsteuer auf Minderwertausgleich nach Ablauf eines Kfz-Leasingvertrages

Niedersächsisches FG Urteil vom 02.12.2010 – 5 K 224/09

Pressemeldung des Gerichts:

“Das Niedersächsische Finanzgericht hat mit Urteil vom 2. Dezember 2010 (Az. 5 K 224/09) entschieden, dass die Zahlung eines leasingtypischen Minderwertausgleichs nach Ablauf eines Leasingvertrages nicht der Umsatzsteuer unterliegt.

Die Entscheidung betrifft eine Konstellation, wie sie nach Ablauf von Kfz-Leasingverträgen häufig vorkommt: Der Leasingnehmer ist nach Ablauf der regulären Laufzeit eines Leasingvertrages verpflichtet, das Fahrzeug in einem dem Alter und der vertragsgemäßen Fahrleistung entsprechenden Erhaltungszustand, frei von Schäden sowie verkehrs- und betriebssicher zurückzugeben. Entspricht das Fahrzeug bei Rückgabe nicht diesem Zustand, sehen die allgemeinen Leasingbedingungen einen vertraglichen Schadensersatzanspruch –den sog. leasingtypischen Minderwertausgleich– vor.

Nach Auffassung der Finanzverwaltung (BMF-Schreiben vom 22.05.2008 – IV B 8 – S 7100/07/10007, BStBl. I 2008, 632) unterliegt die Zahlung dieses Minderwertausgleichs an den Leasinggeber der Umsatzsteuer ...

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