LG Bochum: Der Hinweis des Rechtsanwalts “Zugelassen bei” stellt eine wettbewerbswidrige, da irreführende Werbung mit Selbstverständlichkeiten dar

LG Bochum, Beschluss vom 01.11.2011, Az. 1-12 O 219/10 §§ 3; 5 UWG Das LG Bochum hat entschieden, dass die Angaben zur Vertretungsberechtigung eines Rechtsanwalts an deutschen Gerichten unter der Überschrift “Zulassungen” einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch begründen, weil darin eine Werbung mit irreführenden Angaben zu sehen sei. Zitat: “Eine unzulässige Werbung mit Selbstverständlichkeiten liegt vor, wenn der Verkehr in der herausgestellten Eigenschaft der Leistung irrtümlich einen Vorteil sieht, den er nicht ohne weiteres von Konkurrenten erwarten kann (OLG Hamm 1-4 W 121/10 m.w.N.) ...

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