Kein Urteil vom BGH zur Überlassung von Gebrauchtsoftware

Mit Spannung war heute das Urteil des Bundesgerichtshofs im Streit Oracle ./. UsedSoft erwartet. Doch am heutigen Verkündungstermin blieb ein abschließendes Urteil aus. Der BGH legt die Frage dem EuGH vor, da der streitgegenständliche § 69d UrhG die Regelungen des Art. 5 Abs 1. der Richtlinie 2009/24/EG umsetzt und daher richtlinienkonform auszulegen ist.

Der EuGH muss nun die Frage beantworten, ob und gegebenenfalls unter welche ...

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