Generalanwältin: territorial abgegrenzte Übertragungsrechte beschränken Dienstleistungsfreiheit und können auch wettbeerbswidrig sein

Die (britische) Football Association Premier League vergibt an Fernsehsender territorial abgegrenzte Lizenzen für die Übertragung ihrer Spiele. Die Lizenznehmer müssen das Signal verschlüsseln und Maßnahmen gegen den Vertrieb von Decoderkarten außerhalb des Lizenzgebiets treffen. Logische Folge: da in den Mitgliedstaaten unterschiedliche Preise für entsprechende Pay-TV-Abos gezahlt werden, das Satellitensignal aber nicht an Landesgrenzen halt macht, wandern die Decoderkarten doch über die Grenze - zB von Griechenland nach England. Vor allem britische Gastwirte nützten den deutlichen Preisunterschied aus und zeigten ihren Kunden britische Spiele mit einer griechischen Decoderkarte. Die Football Association versucht gegen diese Pubs vorzugehen, gestützt unter anderem auf die Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitungs-RL (93/83/EWG), die RL zur Harmonisierung ebstimmter Aspekte des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft (2001/29/EG) und die Zugangskontroll-RL (98/84/EG). In den daraus resultierenden Rechtsstreitigkeiten hat der High Court of Justice (Chancery Division einerseits, Queen's Bench andererseits) dem EuGH recht umfassende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt (verbundene Rechtssachen C-403/08 Football Association Premier League u.a. und C-429/08 Murphy) Heute hat Generalanwältin Kokott dazu ihre Schlussanträge erstattet und die Exklusivitätsvereinbarungen als schwerwiegende Beeinträchtigung der Dienstleistungsfreiheit beurteilt, für die keine Rechtfertigung bestehe. Es gebe - so die Pressemitteilung des Gerichts - "kein spezifisches Recht, in jedem Mitgliedstaat andere Preise für eine Leistung zu verlangen. Vielmehr liege es in der Logik des Binnenmarktes, dass Preisunterschiede zwischen verschiedenen Mitgliedstaaten durch Handel ausgeglichen werden ...Zum vollständigen Artikel

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