EU-Kommission bestätigt: Israel hat angemessenes Datenschutzniveau

Per Beschluss vom 31. Januar 2011 hat die EU-Kommission festgestellt: “Der Staat Israel verfügt im Sinne von Artikel 25 Absatz 2 der Richtlinie 95/46/EG über ein angemessenes Schutzniveau für die Übermittlung personenbezogener Daten aus der Europäischen Union (…).” Dies wird den künftigen Datenverkehr zwischen der EU und Israel erheblich erleichtern.

Hintergrund

Gemäß § 4b, c des Bundesdatenschutzgesetzes ist eine Datenübermittlung von deutschen Unternehmen an Unternehmen im Ausland solange unbedenklich, solange sich diese Unternehmen in der Europäischen Union oder im Europäischen Wirtschaftsraum (Norwegen, Island und Liechtenstein) befinden. Sollen die Daten an ein Unternehmen in einem anderen Land übertragen werden, muss gesondert geprüft werden ob die Stelle, welche die Daten erhalten soll, ein angemessenes Datenschutz-Schutzniveau aufweist (weitere Details finden Sie hier).

Angemessenes Schutzniveau für manche Länder von EU-Kommission bestimmt

Die EU-Kommission hat für einige Länder (z.B. Kanada, Argentinien, Schweiz, Guernsey und Isle of Man) bereits das angemessene Datenschutz-Schutzniveau nach der dortigen Gesetzeslage für das ganze Land bestimmt ...

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