Erstes finanzgerichtliches Urteil: Keine Umsatzsteuer auf Minderwertausgleich

Das Niedersächsische Finanzgericht hat mit Urteil vom 02.12.2010, Az. 5 K 224/09, entschieden, dass auf die Ausgleichsansprüche bei Beendigung von Leasingverträgen keine Umsatzsteuer anfällt. Damit liegt erstmals eine finanzgerichtliche Entscheidung vor, um der rechtswidrigen Abrechnungspraxis der Leasingfirmen Einhalt zu gebieten.

Den Anfang machte der Bundesgerichtshof durch sein Urteil vom 14.03.2007, Az. VIII ZR 68/06. Unter ausdrücklicher Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung entschied er, dass auf Restwertausgleichszahlungen keine Mehrwertsteuer aufgeschlagen werden darf. Im zugrunde liegenden Fall ging es um einen vorzeitig beendeten Leasingvertrag.

Seitdem herrscht Streit:

Die Zivilgerichtsbarkeit wendet das BGH-Urteil auch auf regulär beendete Leasingverträge an (OLG Stuttgart, Urteile vom 08.12.2009, Az. 6 U 99/09, und vom 05.10.2010, Az. 6 U 115/10; LG München I, Urteil vom 07.08.2008, Az. 34 S 24052/07; OLG Koblenz, Urteil vom 10.12.2009, Az. 2 U 887/08) ...

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