Die scharfe Kritik der Frau Prof. Körber am Arbeitnehmerdatenschutzgesetz…ein Blick ins politische Ränkespiel

Über das Arbeitnehmerdatenschutzgesetz (das eigentlich “Beschäftigtendatenschutzgesetz” heißen soll, hier der Referentenentwurf) wird viel zu viel geschrieben. Erstens, weil es so ein Gesetz noch nicht gibt und es auch durch permanenten Beschuss von allen Seiten nicht wahrscheinlicher wird. Zweitens, weil es todlangweilig ist, denn es beinhaltet bislang weitgehend alten Wein in neuen Schläuchen.

Lustig ist aber ein Nebenaspekt. Da haben die Gewerkschaften gerade ihre eigenen Leute zu einer Art Gefälligkeitsgutachten (hier einsehbar) überredet. Könnte man jedenfalls denken. Das “Hugo-Sinzheimer-Institut für Arbeitsrecht” ist wirklich nur Eingeweihten bekannt, gehört gewissermaßen dem DGB und kommt erwartungsgemäß zu dem Schluss, dass der Referentenentwurf totaler Müll sei.

Die Gefälligkeit im Rahmen des politischen Lobbyspiels ist dabei nicht ganz so schlimm, denn doll ist der Entwurf wirklich nicht. Darüber sollen andere schreiben. Eine größere Kanzlei, die einen ausgezeichneten Blog betreibt, hat über das noch inexistente Gesetz letztes Jahr vorsorglich schon einmal einen englischen Abriss verfasst, der natürlich super geschrieben ist. In Deutschland informieren wir auf Englisch eben auch schon über nicht existierende Gesetze.

Aber Englisch, das ist unser Thema. Die Gutachtenverfasserin, Frau Prof. Marita Körner ist nebenbei Professorin an der Bundeswehrhochschule. Hochschullehrer an den Bundeswehrhochschulen waren immer schon - sehr - streitbar (weiß man sei Prof. Michael Wolfssohn). Sie kritisiert auf S. 4 ihres Gutachtens:

“…Durch die bedenkenlose Übernahme des angloamerikanischen Begriffs der compliance - bezeichnenderweise wird der Begriff weder übersetzt noch definiert - als Türöffner für die Erhebung personenbezogener Informationen von Beschäftigten, kann der Arbeitgeber letztlich selbst bestimmen, welche Daten er für compliance-konformes Verhalten benötigt. “

“Compliance” ist in der Tat ein Mist ...

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