Die Katze im Sack oder: Sind Nachunternehmerverpflichtungserklärungen bei Angebotsabgabe doch zumutbar? (OLG Naumburg, Urteil v. 30.09.2010 – 1 U 50/10)

Auch wenn die Entscheidung bereits ein paar Tage zurück liegt, so ist sie doch überaus interessant: In der Frage, zu welchem Zeitpunkt im Vergabeverfahren ein Auftraggeber frühestens die Benennung der Nachunternehmer verlangen kann, hat das OLG Naumburg in einer jüngeren Entscheidung überraschende Akzente gesetzt.

Grenzen für die Forderung der Nachunternehmerangabe

Zur Erinnerung: der BGH hatte anlässlich der Auslegung von Vergabeunterlagen in einem obiter dictum erkennen lassen, dass es Bieter „in der Regel“ unangemessen belaste, bereits bei Angebotsabgabe die einzusetzenden Nachunternehmer verbindlich benennen zu müssen. Er berücksichtigte, dass vor dem Hintergrund der zu diesem Zeitpunkt noch völlig unklaren Zuschlagschancen die – für eine wahrheitsgemäße Erklärung erforderliche – Nachunternehmerverpflichtungserklärung in der Praxis schwierig zu erhalten ist (BGH, Urteil vom 10.06.2008, AZ.: X ZR 78/07).

Nachfolgende Rechtsprechung leitete daraus ab, dass deswegen eine entsprechende Abfrage durch die besonderen Anforderungen des Auftrags im Einzelfall gerechtfertigt sein müsse. Gegen eine zumutbare Abfrage kann es demnach etwa sprechen, wenn es sich nicht um eine besondere technische Leistung oder ein außergewöhnliches Bauprojekt handelt (OLG München, Beschluss vom 22. Januar 2009, AZ.: Verg 26/08). Umgekehrt deutet das Erfordernis besonderer Qualifikation für die Erbringung der Leistung, beispielsweise als Entsorgungsfachbetrieb, auf eine zumutbare Abfrage hin (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 02.10. 2008, AZ.: 13 Verg 4/08).

Die Entscheidung des OLG Naumburg

Zumindest für unterschwellige Bauvergaben („in der hier vorliegenden Größenordnung“ von rund 600.000 EUR”) lockerte das OLG Naumburg diese Anforderungen (Urteil v. 30.09.2010, AZ.:1 U 50/10) ...

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