BGH: Schöffen müssen deutsch sprechen können

Das Landgericht Köln hatte zwei Angeklagte wegen besonders schweren Raubes bzw. Beihilfe hierzu jeweils zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Beide hatten einen Penny-Markt überfallen, die Kassiererinnen mit einem Gasrevolver bedroht und knapp 1.500 Euro erbeutet. Eine andere Strafkammer des Landgerichts Köln darf den Prozess nun neu verhandeln, da die erste Strafkammer nicht ordnungsgemäß besetzt war.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat das Urteil aufgehoben, da eine Schöffin der Strafkammer der deutschen Sprache kaum mächtig war. Damit war das Gericht nicht ordnungsgemäß besetzt, es lag ein absoluter Revisionsgrund vor (§ 338 Nr. 1 StPO). Die Heranziehung einer nicht sprachkundigen Schöffin verstößt gegen den Grundsatz, dass die Gerichtssprache deutsch ist (§ 184 S.1 GVG) und verletzt zudem den im Strafprozess geltenden Grundsatz der Unmittelbarkeit (§ 261 StPO). Eine sprachunkundige Schöffin ist – ebenso wie ein tauber oder blinder Richter – jedenfalls partiell unfähig, der Verhandlung selbst zu folgen. Das GVG hat die insoweit bisher bestehende Regelungslücke durch Einfügung des seit dem 30. Juli 2010 geltenden § 33 Nr. 5 GVG geschlossen ...

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