BGH legt EuGH Fragen zur Zulässigkeit des Vertriebs "gebrauchter" Softwarelizenzen vor

Nachdem die Firma UsedSoft, welche sich auf den Handel mit gebrauchten Software-Lizenzen spezialisiert hat, vor dem LG München I - Urteil vom 15. März 2007 – 7 O 7061/06 und sodann vor dem OLG München - Urteil vom 3. Juli 2008 – 6 U 2759/07 unterlag, kommt nun im Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof (I ZR 129/08) der Europäische Gerichtshof mit ins Spiel. UsedSoft hatte i ...

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